Die Binnenschifffahrt braucht weiterhin eine Beförderungserlaubnis für gefährliche Abfälle

Viele hatten sich gefreut, manche haben sich gewundert und geärgert. Laut einem Regierungsentwurf sollten die Binnen- und die Seeschifffahrt von der Pflicht der Beförderungserlaubnis befreit werden. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 8. November das Privileg für die Binnenschifffahrt wieder gestrichen. Für die Binnenschifffahrt ändert sich also nichts, d.h. die ganze Aufregung war viel Lärm um nichts. Inzwischen hat das Bundeskabinett dieser geänderten Version zugestimmt, so dass die Anzeige- und Erlaubnisverordnung am 1. Juni 2014 in Kraft treten kann. Sie ersetzt die zur Zeit gültige Beförderungserlaubnisverordnung.

 

Von 100 auf Null bei Abfalltransporten

Während Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen für Abfalltransporte weiterhin eine Beförderungserlaubnis (früher Transportgenehmigung) brauchen, sollen die Binnen- und die Seeschifffahrt von dieser Pflicht freigestellt werden. So sieht es der Entwurf der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vor. Begründet wird dieses Privileg mit der Besonderheit des Transportweges: „Binnenschiffe sind an das Wasserstraßennetz gebunden, welches einer besonderen Überwachung unterliegt. Zudem ist das Löschen der Ladung nur an bestimmten Punkten möglich, so das illegale Abfalltransporte weitgehend ausgeschlossen werden können.“

Unabhängig davon, ob gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle befördert werden, ist grundsätzlich nur eine Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu leisten.

Tritt diese Ausnahme so in Kraft, ist es für Binnenschifffahrtsunternehmen ab dem 1. Juni 2014 deutlich einfacher, gefährliche Abfälle zu transportieren, da weder abfallrechtliche Fachkunde noch Zuverlässigkeit nachgewiesen werden oder eine Haftpflichtversicherung vorhanden sein muss.

Die neue Verordnung wird die Beförderungserlaubnisverordnung ablösen und die Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53 und 54 KrWG konkretisieren. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie an die Sach- und Fachkunde von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen werden präzisiert.

 

Erlaubnis- und Anzeigepflicht für Beförderer und Makler ab dem 1. Juni

Ab dem 1. Juni gilt für die Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen in Deutschland eine Anzeigepflicht. Hierfür gibt es jetzt ein Formblatt. Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige sind in der Regel die Behörden, die bislang die Transportgenehmigungen bearbeitet haben. Detaillierte Informationen finden Sie in den Vollzugshinweisen (Punkt 4).

Zum 1. Juni ändert sich auch der Maklerbegriff. Damit gilt eventuell auch für Befrachtungsunternehmen die Erlaubnis- und Anzeigepflicht. Um sicher zu gehen, sollten Befrachter mit der Behörde (s.o.) klären, ob sie unter den Begriff des Maklers fallen.

 

Neue Regeln für Abfalltransporteure in Deutschland und den Niederlanden

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Deutschland und die vereinfachte Registrierung auf der VIHB-Liste bei der NIWO in den Niederlanden – beide Regelwerke treten nach langem Vorlauf nun in Kraft.

Bislang gilt in Deutschland die Transportgenehmigungspflicht für Abfälle zur Beseitigung und für gefährliche Abfälle zur Verwertung. Am 1. Juni tritt nun das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Ab diesem Stichtag gilt eine

  • Anzeigepflicht für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle und eine
  • Erlaubnispflicht für die Beförderer gefährlicher Abfälle.

Damit wird zukünftig nur nach der Gefährlichkeit der Abfälle unterschieden. Ob die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, spielt bei der Frage “Transportgenehmigung ja oder nein“ keine Rolle mehr. Die neue Regelung führt dazu, dass in Zukunft jeder Abfallbeförderer seine Tätigkeit anzeigen muss. Auch in Deutschland gibt es dann keine Abfälle mehr, die ohne Anzeige oder Erlaubnis befördert werden dürfen.

Die Anforderungen, die dann zu erfüllen sind, werden in einer neuen Verordnung festgelegt. Wie bisher werden Nachweise der Zuverlässigkeit und der Fachkunde gefordert. Hier sieht das Gesetz vor, dass sie je nach Besonderheit des Verkehrsträgers gestaltet werden können. Auf die Verordnung müssen wir allerdings noch warten. Laut Aussage des Bundesumweltministeriums ist damit nicht vor dem Jahr 2014 zu rechnen. Wie wird bis dahin verfahren?

Zunächst einmal: Die bis zum 31. Mai 2012 nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erteilten Transportgenehmigungen gelten als Erlaubnis nach dem neuen Gesetz fort, so dass die Inhaber dieser Genehmigungen der Änderung gelassen entgegensehen können. Eine gesonderte Anzeige für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle ist nicht nötig, wenn eine Erlaubnis für gefährliche Abfälle vorliegt.

Ab dem 1. Juni 2012 sind neue Anträge auf eine Beförderungserlaubnis für gefährliche Abfälle nach der Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) zu stellen. Das ist die umbenannte alte Transportgenehmigungsverordnung, die vor allem redaktionell angepasst wird. Hier ergibt sich also keine bedeutende Änderung.

Die größte Änderung ergibt sich für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle zur Verwertung, an die bislang keine Anforderungen gestellt wurden. Ab dem 1. Juni müssen auch sie, wie alle Transporteure nicht gefährlicher Abfälle, ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. Nach derzeitigem Stand ist dieser Anzeigepflicht genüge getan, wenn der Behörde gemeldet wird, welches Unternehmen welche Abfälle transportieren will. Die Behörde bestätigt dann unverzüglich den Eingang der Anzeige. Betriebsinhaber und verantwortliche Person im Transportunternehmen müssen zuverlässig sein und über Fachkunde verfügen. Die Behörde kann Unterlagen darüber verlangen.

Welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde im Rahmen der Anzeigepflicht bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung in etwa 2 Jahren gestellt werden, soll in einem Bund/Länder-Gespräch Mitte April abgestimmt und anschließend publiziert werden. Es ist zu hoffen, dass die Behörden in den Bundesländern (allein in NRW sind dies 54) diese Anforderungen einheitlich vollziehen. Ein Blick in die Vergangenheit stimmt hier allerdings nicht hoffnungsfroh.

Klare Regeln zur Beauftragung Dritter

Neben diesen gesetzlichen Änderungen der Befördererpflichten stellt die Beförderungserlaubnisverordnung Klarstellungen die Frage der Beauftragung Dritter klar. Nach § 5 darf ein Beförderer einen Dritten mit der Ausführung des Transports nur beauftragen, wenn dieser die Tätigkeit angezeigt hat bzw. eine Beförderungserlaubnis vorliegt. Neu ist, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Beauftragung eines Dritten entgegen § 5 eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Damit ist nun klar geregelt, dass z.B. ein Partikulier nicht auf der Grundlage der Anzeige bzw. Erlaubnis  eines Befrachters Abfälle befördern darf.

Der Vollständigkeit halber: Die Pflichten zur Nachweisführung, d.h. die Regeln für Entsorgungsnachweise und Begleitscheine wurden beibehalten. D.h. in Bezug auf die elektronische Signatur der Begleitscheine beim Transport gefährlicher Abfälle hat sich nichts geändert.

Deutlich leichter wird die Registrierung auf der VIHB-Liste bei der NIWO in den Niederlanden. Seit Jahren hatten sich mehrere Verbände für Vereinfachungen eingesetzt. Zum 20. Februar hat das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt die Regeln nun geändert:

  • Der Nachweis der Kreditwürdigkeit (18.000 EUR Vermögen) ist nicht mehr nötig.
  • Transporteure müssen ihre Fachkunde nicht mehr extra nachweisen.
  • Das polizeiliche Führungszeugnis ist nur noch bei der ersten (und einzigen) Anmeldung vorzulegen.
  • Die Registrierung gilt in Zukunft zeitlich unbefristet.

 

 

Ab 01. Februar 2011 gelten auch für Beförderer alle Pflichten der elektronischen Nachweisführung

Der letzte Greifer geshredderter Bahnschwellen ist verladen, die Reise kann losgehen. Peter W. setzt sich an seinen PC und ruft den elektronischen Begleitschein auf. Er trägt die Menge ein, die er geladen hat. Nun muss nur noch signiert werden. Er führt seine Signaturkarte ins Lesegerät ein, gibt seinen PIN ein. Ein Mausklick und Erzeuger und Entsorger sind informiert, dass er die Ladung übernommen hat.

So soll es ab dem 1. Februar 2011 beim Transport gefährlicher Abfälle in Deutschland aussehen, denn dann startet Deutschland bei der Entsorgung in eine neue Ära.

Bereits seit dem 1. April 2010 sind Entsorgungsnachweise und Begleitscheine für gefährliche Abfälle nicht mehr auf dem Papier zu beantragen und beim Transport mitzuführen, sondern am PC und über das Internet.

Der Austausch der Daten erfolgt per Internet über die Zentrale Koordinierungsstelle ZKS Abfall, einen Server, der von den Bundesländern betrieben wird. Über eine virtuelle Poststelle können alle Beteiligten Daten austauschen.

Die Teilnahme an diesem System ist direkt über die Internetseite der ZKS mit dem Länder-eANV möglich oder über Internetportale verschiedener kommerzieller Anbieter. Je nach Bedarf kann man auch spezielle Software auf den betriebseigenen Rechnern installieren oder individuell programmieren lassen.

Was bedeutet das konkret für den Beförderer? Was muss er tun und welche Lösung ist für ihn die günstigste?

Der Beförderer muss den Begleitschein elektronisch signieren und er muss sein Register elektronisch führen.

Dazu muss er sich unter www.zks-abfall.de registrieren und ein elektronisches Postfach einrichten.

Für die qualifizierte elektronische Signatur, die die handschriftliche Unterschrift ersetzen wird, braucht der Transporteur eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät, das mit einem PC mit Internetanschluss verbunden wird. Die Signaturkarten werden nur von geprüften Anbietern, sog. Trustcentern, nach einem persönlichen Identifikationsverfahren vergeben.

Beim Transport von gefährlichen Abfällen innerhalb von Deutschland müssen keine abfallrechtlichen Papiere mehr mitgeführt werden (Ausnahme: Transportgenehmigung, hier ändert sich nichts).

Der Beförderer muss jedoch die Angaben aus dem Begleitschein bereithalten, sowie ggf. die schriftliche Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer im Fall nachträglicher Signatur.

Eine bestimmte Form für die Angaben wird nicht gefordert, die Angaben müssen jederzeit sofort vorgelegt werden können.

Werden die Angaben elektronisch mitgeführt, müssen Einrichtungen an Bord sein, mit denen die Angaben lesbar gemacht und ggf. kopiert werden können.

Trotz der Ausnahme bei der Signatur ist bereits seit dem 1. April 2010 das Register, d.h. die Sammlung der Begleitscheine, elektronisch zu führen. Auch hier gibt es, wie oben beschrieben, verschiedene Angebote.

 

Der Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt vor

Viele kennen diese Fragen, wenn Abfälle transportiert werden sollen: “Brauche ich selbst eine Transportgenehmigung?“, „Kann ich die Genehmigung meines Befrachters nutzen?“, „Kann ich in eine Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb mit aufgenommen werden?“.

Viele kennen auch die Antworten der Behörden, die zum Leidwesen aller Beteiligten höchst unterschiedlich ausfallen können. Der Grund ist die unterschiedliche Auslegung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Transportgenehmigungsverordnung. Dies führt zu Unsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen. Eindeutige Regeln in Gesetz und Verordnung könnten hier Abhilfe schaffen. Sinnvoll wäre, die speziellen Bedingungen der verschiedenen Verkehrsträger zu berücksichtigen.

Zur Zeit bietet sich nun die „historische“ Chance für die Transportbranche auf diese Regeln Einfluss zu nehmen. Seit dem 2. November 2010 liegt der überarbeitete Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Nach der Notifizierung des Gesetzentwurfs in Brüssel und Entscheidung des Bundeskabinetts soll der Entwurf das parlamentarische Verfahren Ende Sommer 2011 durchlaufen und das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2011 in Kraft treten.

Bislang gilt die Transportgenehmigungspflicht für Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung. Laut Gesetzentwurf soll es in Zukunft eine

  • Anzeigepflicht für die Beförderer nicht gefährlicher Abfälle und eine

  • Erlaubnispflicht für die Beförderer gefährlicher Abfälle geben.

Die Anforderungen, die dann zu erfüllen sind, werden in einer neuen Verordnung festgelegt. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, dass sie je nach Besonderheit des Verkehrsträgers unterschiedlich gestaltet werden können.

Die Schifffahrt hat jetzt die Chance, Einfluss zu nehmen. Welche Gestaltung der Erlaubnis für den Transport von Abfällen ist in der Schifffahrt praktikabel? Es muss darauf gedrängt werden, dass die Festlegungen in Gesetz und Verordnung so klar sind, dass kein Raum für Auslegungen da ist. Wichtig ist ein bundesweit einheitlicher Vollzug, denn die Abhängigkeit von Interpretationen der verschiedenen Behörden stellt zur Zeit das größte Problem bei Abfalltransporten dar.

Ausländische „Transportgenehmigungen“ nicht gleichwertig

Im Zuge der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU wurde im August 2010 das Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 49 neuer Absatz 2a) dahingehend geändert, dass „Transportgenehmigungen“ aus anderen EU-Staaten (z.B. die Registrierung auf der VIHB-Liste bei der NIWO) anerkannt werden sollen, wenn sie gleichwertig sind. Was „gleichwertig“ bedeutet wurde im Gesetz nicht festgelegt.

Nach einer Besprechung mit Vertretern aller Bundesländer wird zur Zeit keine ausländische „Transportgenehmigung“  als gleichwertig angesehen (Stand Anfang Oktober 2010). Es soll eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden.

Gebühren für die Transportgenehmigung gesunken

Ebenfalls geändert hat sich die Grundlage der Gebührenberechnung für die Erteilung einer Transportgenehmigung. Bislang wurde die Gebühr nach dem wirtschaftlichen Nutzen für den Antragsteller bemessen. Für eine für alle Abfallarten gültige zeitlich unbefristete Transportgenehmigung für ganz Deutschland war eine Gebühr von 5000 EUR fällig. Aus diesem Grund beantragten viele Unternehmen die Genehmigung nur für bestimmte Abfallarten, damit sank die Gebühr in NRW z.B. auf gut 1000 EUR. Nun wird nach dem Verwaltungsaufwand abgerechnet, also unabhängig von Umfang und Vorteil für den zukünftigen Inhaber. Dies führt dazu, dass die Gebühren deutlich gesunken sind, aber immer noch vom Bundesland abhängen. Die Nordrhein-westfälischen Behören berechnen für ihren Arbeitsaufwand 650 EUR, die niedersächsische 325 EUR. Gut für ausländische Antragsteller, die eine gewisse Wahlfreiheit haben, wo sie den Antrag stellen. Die deutschen Transporteure sind an die Behörde gebunden, die für ihren Firmensitz zuständig ist und das ist.... auch wieder von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Änderungen bei grenzüberschreitenden Verbringungen

Seit dem 12. Juli wird die neue EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen angewandt. Damit ändert sich beim grenzüberschreitenden Transport einiges an den Begleitpapieren. Die für die Transporteure wichtigsten Neuigkeiten werden hier kurz erläutert.

Mit der neuen Verordnung werden die Abfälle in neue Kategorien eingestuft. Die rote, gelbe und grüne Liste, die bisher bei Abfällen zur Verwertung anzuwenden waren, wurden neu gefasst und zu einer gelben und einer grünen Liste zusammengefasst.

Beim grenzüberschreitenden Abfalltransport sind wie bisher das Notifizierungsformular und das Begleitformular mitzuführen. Diese Formulare wurden etwas geändert, die Grundstruktur wurde aber beibehalten. Diese Papiere entsprechen in etwa dem Entsorgungsnachweis und dem Begleitschein, die bei innerdeutschen Transporten nötig sind.

Im Unterschied zu den innerdeutschen Verkehren werden in die Formblätter für grenzüberschreitende Verbringungen die Transportunternehmen schon während des Genehmigungsverfahrens eingetragen. Es kann auch eine Liste der möglichen Beförderer beigefügt werden. Wichtig ist der Nachweis der Haftpflichtversicherung. Die Behörden kontrollieren ebenfalls, ob eine Transportgenehmigung vorhanden ist.

Während des Transports wird auf Kopien des Begleitformulars jeweils die Übergabe bestätigt.

Bei Abfällen zur Verwertung, die in der grünen Liste aufgeführt sind, gelten andere als die oben beschriebenen Regeln. Hier sind zwar lediglich allgemeine Informationspflichten zu erfüllen, die Anforderungen sind jedoch strenger geworden. Die Informationen über die Abfälle müssen jetzt in einem Formular angegeben werden, und es muss ein Vertrag über die Verbringung geschlossen sein. Der Transporteur muss allerdings nur das Formular mitführen. Er trägt sich als Beförderer ein und händigt eine Kopie an den Übergebenden aus.

Änderungen bei Abfalltransporten ab 1. Februar 2007

Neue Regeln für die Begleitpapiere in Deutschland und Europa

Was lange währt... tritt endlich in Kraft. Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren, verzögert durch die Neuwahlen zum Bundestag im September 2005, tritt am 01. Februar 2007 die neue Nachweisverordnung in Kraft. Das bedeutet Änderungen bei den Nachweispapieren ab diesem Tag, es bedeutet aber auch, dass die Frist zur Einführung der elektronischen Nachweisführung endgültig läuft. Was ändert sich konkret für Transporteure?

Nur noch „gefährliche“ und „nicht gefährliche“ Abfälle

Es ändern sich die Begriffe. Aus den jetzt „besonders überwachungsbedürftigen“ Abfällen werden „gefährliche“ Abfälle, die „überwachungsbedürftigen“ und „nicht überwachungsbedürftigen“ Abfälle heißen dann “nicht gefährliche“ Abfälle. Diese Änderung wird eingeführt, um die deutschen Begriffe an das EU-Recht anzupassen.

Die Nachweispflichten bei den gefährlichen Abfällen ändern sich nicht, d.h. beim Transport ist weiterhin ein Entsorgungsnachweis mitzuführen und der Begleitschein auszufüllen. Bei den nicht gefährlichen Abfällen müssen die entsprechenden Papiere nicht mehr an Bord sein, denn die Pflicht, einen vereinfachten Entsorgungsnachweis und Übernahmescheine zu führen, entfällt.

Bisher waren Nachweisbücher zu führen. Diese werden an das europäische Recht angepasst und heißen ab dem 01. Februar Register. Wie bisher sind hier die Entsorgungsnachweise und die dazugehörigen Begleit- und Übernahmescheine abzulegen. Ab dem Stichtag müssen Transporteure jedoch nur noch für gefährliche Abfälle Register führen, für die nicht gefährlichen Abfälle besteht diese Pflicht nicht mehr.

Die Transportgenehmigung bleibt unverändert.

Die Regeln für die Transportgenehmigung bleiben unberührt, d.h. für Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung benötigt der Beförderer eine Genehmigung.

Ab 2010 elektronische Nachweise

Dies sind die wichtigsten Änderungen, die Beförderer ab dem 01. Februar 2007 beachten müssen. Ab diesem Tag rückt jedoch langsam aber unaufhaltsam der Tag näher, ab dem alle Nachweise in elektronischer Form geführt werden müssen. Die Übergangsfrist läuft bis zum Frühjahr 2010. Bis dahin werden mehr und mehr Abfallerzeuger und -entsorger diesen Weg beschreiten, und damit werden auch die Transporteure mit dem elektronischen Begleitschein konfrontiert. Bis der Beförderer den Begleitschein qualifiziert elektronisch signieren muss, wird es noch länger dauern, diese Frist läuft bis zum 31.01.2011. Niemand sollte die Zeit jedoch ungenutzt verstreichen lassen, sondern sich mit der kommenden Technik rechtzeitig auseinandersetzen.

Auch grenzüberschreitend Änderungen

Nicht nur bei den innerdeutschen Verkehren sind ab dem nächsten Jahr neue Regeln zu beachten. Auch bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten wird sich einiges ändern. Die neue EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen ist ab dem 12. Juli 2007 anzuwenden. Sie ersetzt die Abfallverbringungsverordnung aus dem Jahr 1993.

Wie im deutschen Recht gibt es auch hier eine Anpassung von Abfalllisten. Die bei der Einstufung von Abfällen zur Verwertung noch geltenden „grüne“, „gelbe“ und „rote“ Liste werden zu einer „grünen“ und „gelben“ Liste zusammengefasst. Im Unterschied zur deutschen Änderung kann es hier nötig sein, Abfälle neu einzustufen.

Neues Formular für „grüne“ Abfälle

Wichtig für Transporteure sind die neuen Pflichten bei Abfällen der „grünen“ Liste. Es reicht nicht mehr aus, wie bisher nach Artikel 11 formlos Angaben zu machen, ab Juli 2007 ist ein Formular vorgeschrieben. Zusätzlich muss ein Vertrag mitgeführt werden, in dem die eventuelle Rücknahme der Abfälle geregelt ist.

Abfall - die etwas andere Ladung

Der letzte Greifer geschredderter Bahnschwellen ist verladen, die Reise kann losgehen. So weit so gut! Aber was passiert, wenn der angegebene Empfänger die Ladung nicht löschen will? Oder es stellt sich heraus, dass der Auftraggeber es mit den Vorschriften nicht so ganz genau genommen hat? Die Ladung als Pfand nehmen? Wohl kaum, denn die hat ja keinen bzw. einen negativen Wert, nämlich durch die Entsorgungskosten. Und die können im Zweifel beim Eigner des Schiffes hängen bleiben.

Beim Thema Abfall ist also besondere Sensibilität gefragt. Es gilt, sich mit zahlreichen nationalen und internationalen Gesetzen und Verordnungen zu beschäftigen.

Papiere, Papiere, Papiere!

Und diese Vorschriften fordern vor allem eins: Papiere! An erster Stelle für den Beförderer steht die Transportgenehmigung (Tg). Werden Abfälle zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftige (gefährliche) Abfälle zur Verwertung transportiert, ist auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Transportgenehmigung mitzuführen. Deutsche und ausländische Transporteure müssen selbst für die Tg sorgen und diese auch an Bord haben.

Beim konkreten Transport kommen dann Entsorgungsnachweise und Begleit- oder Übernahmescheine, bei grenzüberschreitenden Transporten die Notifizierungsunterlagen dazu. All diese Unterlagen werden vom Abfallerzeuger / Verlader gestellt.

Transportgenehmigung

Mit der Transportgenehmigung wird die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Transporteurs bestätigt. Sie wird unabhängig von einem konkreten Transport und in der Regel unbefristet erteilt, kann auf Antrag aber auch befristetet werden. Sie ist also nicht für jeden einzelnen Transport zu beantragen, sondern wird für einen Zeitraum erteilt. In der Regel gilt die Genehmigung für alle Abfallarten, sie kann auf Antrag aber auch auf bestimmte Abfallschlüssel beschränkt werden. Ähnliches gilt für den Geltungsbereich: Der Transporteur kann die eigentlich bundesweit geltende Tg auf bestimmte Gebiete beschränken.

Die Geltungsdauer, der Geltungsbereich und die Zahl der Abfallschlüssel beeinflussen die Gebühr für die Genehmigung. Gerade in der Schifffahrt wird nur ein eingeschränktes Spektrum von Abfällen transportiert. Es kann sich also lohnen, die Tg auf bestimmte Abfallschlüssel zu beschränken und sehr genau zu überlegen, welche Tg beantragt wird!

Jeder, der gewerbsmäßig Abfall transportiert, muss eine Transportgenehmigung haben. D.h. jeder selbständige Unternehmer, der nicht nur ausnahmsweise Geld mit dem Transport von Abfällen verdienen will. In der Schifffahrt ist es üblich, Subunternehmer einzusetzen. Bei Abfalltransporten kann das aber zu Problemen führen, denn die Tg ist personengebunden und damit nicht übertragbar. Daher werden zwischen dem Inhaber einer Transportgenehmigung und dem Subunternehmer häufig Miet- oder Charterverträge geschlossen. Diese Verträge sollen sicherstellen, dass der Inhaber der Tg dem Subunternehmer Weisungen erteilen darf und für den Abfalltransport voll verantwortlich ist. Das bedeutet aber de facto, dass der Partikulier für diesen Transport seine Selbständigkeit aufgibt. Eventuell ist das abfallrechtlich in Ordnung, es kann aber auf anderen Gebieten zu Problemen führen (Stichworte Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung).

Bundeseinheitliche Regelung angestrebt

Die Praxis, Partikuliere auf diese Weise „einzubinden“ ist äußerst umstritten und wird von den Behörden in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Da dies in der Binnenschifffahrt zu erheblicher Unruhe geführt hat, wird jetzt angestrebt, ein bundeseinheitliches Vorgehen festzulegen. Dies soll in Kürze (Stand 7.4.06) erfolgen. Es ist zu hoffen, dass damit die herrschende Ungleichbehandlung beendet wird. 

Tg auf holländisch: VIHB-Liste bei der NIWO

Auch in Holland gibt es klare Regeln. Seit dem 1.8.2004 besteht eine Registrierungspflicht, die in etwa der deutschen Transportgenehmigung entspricht. Transporteure, Einsammler, Händler und Makler von Abfällen müssen sich in die sogenannte VIHB-Liste eintragen lassen, die von der niederländischen Straßenverkehrsorganisation NIWO geführt wird. Wer in die VIHB-Liste eingetragen werden will, muss nachweisen, dass er kreditwürdig, fachkundig und zuverlässig ist. Er erhält dann ein Registrierungspapier, das wie die Tg bei jedem Transport mitgeführt werden muss. 

Ab 2007: mit Bits und Bytes gegen die Papierflut

Wie oben erwähnt, gehören weitere Dokumente zu einem Abfalltransport. Die erhält der Transporteur vom Verlader.

Der Entsorgungsnachweis (bzw. die Notifizierungsunterlagen bei grenzüberschreitenden Transporten) enthält wichtige Informationen über den Abfall. Er ist die Genehmigung, dass der Abfall entsorgt werden darf.  Auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die Transportgenehmigung für diesen Transport ausreichend ist.

Auf dem Begleitschein (bzw. Versand-/Begleitformular bei grenzüberschreitenden Transporten) wird die Übergabe der Abfälle dokumentiert. Dies ist wichtig, damit der Beförderer belegen kann, wem er die Abfälle übergeben hat.

Anfang 2007 wird hier einiges geändert. Um die Papierflut einzudämmen, kann u.a. der Begleitschein dann elektronisch erstellt werden. Ab 2010 soll dann die elektronische Signatur der Begleitpapiere Pflicht werden.

Auch wenn die gesamte Materie komplex und unübersichtlich erscheint: Unwissenheit schützt nicht vor Schaden! Es lohnt sich, sich intensiv und dauerhaft mit dem Thema zu beschäftigen. Denn: Nicht nur in der Binnenschifffahrt ist alles im Fluss!

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